Rheinische Post: Kommentar: Grunderwerbsteuer: Senken statt reden
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Position vertreten in seltener Einigkeit nicht nur Mieterverbände und
die Immobilienwirtschaft. Auch CDU und FDP waren der Ansicht, als sie
2014 massiv gegen die jüngste Erhöhung der Steuer durch die rot-grüne
Vorgängerregierung protestierten. Jetzt sind CDU und FDP selbst am
Zug. Sie könnten die von ihnen damals geforderte Senkung der
Grunderwerbsteuer, die in keinem Bundesland höher ist als in NRW,
einfach beschließen. Stattdessen wählt Schwarz-Gelb den komplizierten
Umweg über Freibeträge, die der Bundesgesetzgeber erst umständlich
ermöglichen muss und die der Bund dann auch noch selbst bezahlen
soll. Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und FDP es bewusst
kompliziert machen, weil die eigene Regierung auch lieber mit als
ohne den üppigen Geldsegen lebt. Wenn die Landesregierung es ernst
meint mit der Senkung der Grunderwerbsteuer, könnte sie ja Folgendes
beschließen: Die Erhöhung durch die rot-grüne Vorgängerregierung wird
ab sofort und so lange ausgesetzt, bis Schwarz-Gelb die im
Koalitionsvertrag versprochenen Freibeträge durchgesetzt hat. Liebes
Landeskabinett: Was spricht dagegen?
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Datum: 01.02.2018 - 20:56 Uhr
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