NOZ: Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin
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Kanzlerin
Parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert "eklatante
Missachtung" des Parlaments
Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der
Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor. Ihr
parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es kann nicht sein, dass die
geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im
Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird,
bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa
oder Rüstung abgegeben hat. Darauf haben der Bundestag und auch die
Bürger ein Anrecht." Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Regierung
über Monate hinweg weitgehend der Kontrolle entziehe. Korte:
"Kanzlerin Angela Merkel muss sagen, wo die Bundesregierung steht -
jetzt und nicht erst in einigen Wochen, wenn die SPD-Mitglieder über
die Neuauflage der Großen Koalition abgestimmt haben."
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Datum: 06.02.2018 - 05:00 Uhr
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