Heilbronner Stimme: Eklat um AfD im Bundestag: Neue Kritik an Schäuble - Grüne und Linkspartei wollen Vorfall im Ältestenrat zur Sprache bringen
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach der Parlamentsdebatte über
die doppelte Staatsbürgerschaft zu. Die Grünen-Politikerin Katja Keul
will das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen. Sie
sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Solche Vorfälle müssen
und werden im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Das gilt besonders
dann, wenn die Reaktion des Präsidenten oder der Präsidentin unter
den Fraktionen unterschiedlich bewertet wird. Hier wäre eine Rüge
sicherlich angebracht gewesen." Auch die Linkspartei fordert, dass
sich der Ältestenrat mit dem Vorfall beschäftigen muss.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Debatte am
vergangenen Freitag als "Musterbeispiel misslungener Integration"
bezeichnet. Außerdem sagte Curio: "Ein zur Regel entarteter
Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie." Die Äußerungen Curios im
Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest
gesorgt. Schäuble griff nicht ein.
Dazu sagte die Grünen-Politikerin Keul, selbst Mitglied des
Ältestenrates: "Ich glaube nicht, dass wir unser Regelwerk ändern
müssen. Allerdings müssen wir alle, und ganz besonders die
Präsidenten, aufmerksam sein und darauf achten, dass
unparlamentarische Äußerungen auch als solche benannt und gerügt
werden." Sie erklärte weiter: "Da bei Äußerungen im Parlament nicht
nur die Immunität, sondern auch die Indemnität greift, können
Abgeordnete für ihren Wortgebrauch im Parlament nur bei Überschreiten
der Grenze zur verleumderischen Beleidigung strafrechtlich verfolgt
werden."
Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des
Ältestenrats des Bundestages, sagte der "Heilbronner Stimme": "Der
Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates
werden. Der Begriff 'entartet' ist so abseitig und so originär und
unmissverständlich Nazivokabular, dass klar ist: So eine Sprache ist
im Bundestag inakzeptabel. Und da hätte natürlich seitens des
Bundestagspräsidenten eingegriffen werden müssen."
Korte fügte hinzu: "Wir brauchen kein strengeres Regelwerk,
sondern mehr historisches Bewusstsein. Und daran mangelt es bei
einigen Abgeordneten gehörig."
Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen
Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten.
Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier,
wohl aber um sehr erfahrene.
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Datum: 06.02.2018 - 05:10 Uhr
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