Dött: Umwelt- und Klimapolitik mit anspruchsvoller Agenda
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sind Schwerpunkte CDU, CSU und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und
Klimapolitik weiter Tempo machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu
unseren Klimazielen. Mit einer Ausrichtung auf Technologieoffenheit,
Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit stehen wir für eine Klimapolitik,
die den Wirtschaftsstandort stärkt, Arbeitsplätze sichert und
regionale Strukturbrüche verhindert. Dazu gehört auch, dass der
europäische Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der
Klimaziele bleibt. Zusätzliche nationale Alleingänge bei
Klimainstrumenten, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
gefährden, wird es nicht geben. Wir sichern anspruchsvollen
Klimaschutz und fairen Wettbewerb für unsere Unternehmen
gleichzeitig.
International übernehmen wir auch künftig Verantwortung. Es ist
wichtig, dass wir neben einer stärkeren Unterstützung von globalen
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auch beim Ressourcenschutz und
der Kreislaufwirtschaft in der internationalen Zusammenarbeit einen
Schwerpunkt setzen. Wenn wir die Meere sauber halten und die
Ressourcen schützen wollen, müssen wir eine globale
Kreislaufwirtschaft aufbauen. Hier ist Deutschland technologisch
stark und wird anderen Regionen helfen.
Besonders erfreulich ist es, dass es uns gelungen ist, das
'Aktionsprogramm Insektenschutz' zu verankern. Wir müssen alles
daransetzen, dieses Programm gemeinsam mit den Landwirten schnell auf
den Weg zu bringen."
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Datum: 08.02.2018 - 09:25 Uhr
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