neues deutschland: Kommentar zu Trumps Billionen-Programm: Infrastruktur für Investoren
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mutiert? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man sich das neueste
Vorhaben des Herren im Weißen Haus ansieht: ein
Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der öffentlichen
Infrastruktur.
Über Parteigrenzen hinweg sind sich US-Politiker einig, dass
dringend viel Geld in die maroden Verkehrs- und Kommunikationswege
investiert werden muss. Dennoch wird auch dieses Großprojekt des
Präsidenten nicht problemlos den Kongress passieren. Vielen
Republikanern geht es gegen den Strich, wenn staatliche Ausgaben aus
wirtschaftspolitischen Gründen erhöht werden, zumal durch Trumps
Steuergeschenke riesige Haushaltsdefizite auf Washington zukommen.
Bei den Demokraten stößt auf Kritik, dass der Staat zu wenig Geld in
die Hand nimmt, das zudem teilweise aus Programmen der Obama-Ära
stammt. Hier geht es eben nicht um ein staatliches Konjunkturpogramm,
sondern um Anreize für private Investoren. Trumps Kumpels können sich
so nicht nur staatliche Infrastruktur einverleiben, sondern auch über
üppige Renditegarantien freuen. Für den Normalbürger heißt dies wohl
Mautgebühren, also so etwas wie Steuererhöhungen.
Es wäre am vorteilhaftesten, wenn der Staat selbst investiert,
doch das lässt Trumps krude Ideologie nicht zu. Hier geht es nicht um
keynesianische Nachfrageankurbelung, sondern um knallharte
neokonservative Angebotspolitik zum Wohle von Investoren und
Großunternehmen.
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Datum: 12.02.2018 - 18:14 Uhr
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