Familienbezogene Leistungen: Analysen liegen laengst vor
ID: 158121
Familienbezogene Leistungen: Analysen liegen laengst vor
Zur Ankuendigung der Bundesfamilienministerin, die familienbezogenen Leistungen auswerten zu wollen, erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Ueber Frau Koehlers Behauptung, die familienbezogenen Leistungen seien noch nie systematisch untersucht worden, kann man sich nur wundern. Tatsaechlich hat bereits ihre Amtsvorgaengerin alle
ehe- und familienbezogenen Massnahmen untersuchen lassen. Ein eigens eingerichtetes Kompetenzzentrum fuer familienbezogene Leistungen hat diese Arbeit bereits erledigt. Die Auswertungen namhafter Wissenschaftler sind laengst auf der Website des Bundesfamilienministeriums eingestellt.
An Erkenntnissen mangelt es nicht: Wir wissen laengst, dass beispielsweise das Ehegattensplitting und die Steuerklassen nach wie vor traditionelle Rollenbilder verfestigen. Wir wissen auch, dass Kinder in Deutschland - je nach Einkommen der Eltern - unterschiedlich gefoerdert werden.
Es mangelt der Bundesfamilienministerin offensichtlich an dem politischen Willen, aus den Erkenntnissen zuegig ein passgenaues Konzept fuer alle Familien abzuleiten. Eine Evaluation erst fuer
2013 anzukuendigen heisst nichts anderes, als unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Ungerechtigkeiten im System sollen weiter fortbestehen.
Die SPD will die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Familien mit hoeheren Einkommen ueber den steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als Familien mit geringeren Einkommen, die nur Kindergeld erhalten. Fuer uns gilt: Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein.
Die SPD will auch ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Daher muessen das Ehegattensplitting und die Steuerklassen endlich weiterentwickelt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.02.2010 - 18:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 158121
Anzahl Zeichen: 2275
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Familienbezogene Leistungen: Analysen liegen laengst vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Steuerdatenstreit verschleiert Politikversagen ...
Streit um CD mit Steuerdaten verschleiert Politikversagen Leerverkäufe und Steueroasen führen in die nächste Krise Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den Streit um den Kauf oder Nicht-Kauf einer CD mit Daten von Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bittere
BMW ist Partner der 60. Berlinale - Engagement steht unter dem Motto "Freude ist großes Kino ...
Berlin/München. Beim 60. Jubiläum des international renommierten Filmfestivals, der Berlinale, begrüßt BMW als neuer Hauptpartner die prominenten Gäste in der BMW Golden Bear Lounge im Pressezentrum am Potsdamer Platz in Berlin. Von dort gibt es einen exklusiven Blick auf die Geschehnisse am
Rühreibacken auf dem Hochseil ...
Mechernich (nrw-tn). Der "Jahrmarkt anno dazumal" im LVR-Freilichtmuseum Kommern feiert vom 3. bis 11. April 2010 seinen 15. Geburtstag - und das mit spektakulärer Artistik: Die Hochseiltruppe Geschwister Weisheit Gotha, die in den 1990er Jahren im Westen nicht zuletzt durch ihre sensat
Fahrradtour zu Burgen und Schlössern im Swisttal ...
Köln (nrw-tn). Viele prachtvolle Burgen und Schlösser reihen sich im Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis aneinander. Im Rahmen einer Entdeckungstour mit dem Fahrrad, die der Verein "neues lernen" am 2. Mai 2010 anbietet, radeln Teilnehmer von Weilerswist bis nach Meckenheim. Auf der rund 45 K
