Staat erzielt im Jahr 2017Überschuss von fast 37 Milliarden Euro
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im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen
Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen
der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen
Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in
jeweiligen Preisen (3263,4 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für
den Staat eine Überschussquote von + 1,1 %. Bei diesen Ergebnissen
handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage
für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten
bilden.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der
Einnahmen (1 474,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 438,0
Milliarden Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die
Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr
2017 realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro. Sie
konnten damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich
zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Mit
spürbarem Abstand folgen die Sozialversicherungen, die das Jahr 2017
mit einem positiven Saldo von 10,5 Milliarden Euro abschließen
konnten. Auch die Kommunen setzten den eingeschlagenen
Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2017 einen Überschuss
von 8,8 Milliarden Euro. Der Bund erwirtschaftete 2017 einen
Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, deutlich weniger als
im Vorjahr. Der vergleichsweise geringe Überschuss für den Bund ist
in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der
Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu
Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3
Milliarden Euro.
Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene
Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,4 %) sowie die gute
Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den
Sozialbeiträgen aus (+ 4,6 %). Rückläufig waren hingegen die
Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-
6,3 %), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich
reduzierte. Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse
beim Arbeitnehmerentgelt (+ 4,2 %) und bei den Aufwendungen für
monetäre Sozialleistungen (+ 4,0 %) geprägt. Wegen des weiterhin sehr
niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die
Zinsausgaben erneut zurückgegangen (- 6,4 %).
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Datum: 23.02.2018 - 08:00 Uhr
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