SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht / Verbände haben bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte verfassungsrechtliche Bedenken (FOTO)

(ots) -
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland
wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 323/18
und 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente
mit 63. Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei
Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten
der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur
ausnahmsweise bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe berücksichtigt
werden (Az: B 5 R 8/16 R und Az: B 5 R 16/16 R). Sonstige
unverschuldete Zeiten der Arbeitslosigkeit werden von Gesetzes wegen
in den letzten zwei Jahren vor der Rente nicht berücksichtigt.

"Es ist völlig unverständlich, dass ein Arbeitsplatzverlust nur
bei Insolvenz und Geschäftsaufgabe zur abschlagsfreien Rente führen
kann. Wir sehen in dieser willkürlichen Ungleichbehandlung bei der
Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit einen Verstoß gegen den
allgemeinen, im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz",
erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK
Deutschland.

"Über sein eigentliches Ziel, Sozialmissbrauch vorzubeugen, ist
der Gesetzgeber hinausgeschossen. Und das müssen nun die Arbeitnehmer
ausbaden, die kurz vor der Rente unverschuldet in Arbeitslosigkeit
geraten, soweit dies nicht speziell auf einer Insolvenz oder
Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers beruht. Diese Betroffenen dürfen
jedoch nicht länger mit denjenigen über einen Kamm geschoren werden,
die eine Verabredung mit ihrem Arbeitgeber eingehen, um
Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Deshalb sind die
Verfassungsbeschwerden erforderlich, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2014 kann die Altersrente für
besonders langjährige Versicherte bereits mit Vollendung des 63.


Lebensjahres abschlagsfrei in Anspruch genommen werden. Dafür muss
unter anderem neben den Pflichtbeitragszeiten und weiteren Kriterien
die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt sein. Alle Zeiten des Bezugs von
Arbeitslosengeld zählen hier mit, allerdings nicht die letzten zwei
Jahre vor Rentenbeginn. Hier gibt es lediglich zwei Ausnahmen:
Entweder ist die Arbeitslosigkeit Folge einer Insolvenz des
Arbeitgebers oder dieser hat sein Geschäft oder Unternehmen
vollständig aufgegeben. Nur dann wird die Arbeitslosigkeit des
Versicherten auf die Wartezeit angerechnet.



Pressekontakt:
Kontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Pressesprecher Benedikt Dederichs
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.02.2018 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1584804
Anzahl Zeichen: 3109

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von SoVD Sozialverband Deutschland adolf-bauer-portrait-1.jpg ulrike-mascher-9.jp

Städte und Gemeinden klagen über Handwerkermangel / Wartezeiten und Preissteigerungen bei Bauprojekten von Kommunen / "Report Mainz" am 27.2.18, 21:45 Uhr im Ersten ...
Städte und Gemeinden klagen über zunehmende Schwierigkeiten, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 27.2.,21:45 Uhr im Ersten). "Viele Städte und Gemeinden, die jetzt investieren wollen, stoßen auf dieses

StepStone Gehaltsreport 2018: Chefs verdienen 25 Prozent mehr (FOTO) ...
Das Durchschnittsgehalt von Fach- und Führungskräften in Deutschland liegt bei rund 58.150 Euro brutto im Jahr. Die Berufsgruppen mit den höchsten Durchschnittsgehältern sind Ärzte (84.230 Euro), Banking-Spezialisten (70.890 Euro) sowie Ingenieure (66.960 Euro) und IT-Spezialisten (64.8

Ambulante Pflege: Neue Aufgabenverteilung könnte Engpässe verringern / bpa fordert flexiblere Einsatzmöglichkeiten ...
Die aktuellen Engpässe in der häuslichen Kranken- und Altenpflege im Saarland könnten sich durch einen flexibleren Einsatz der vorhandenen Fach- und Hilfskräfte merklich verringern. Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersd

Top-Arbeitgeber aus Niedersachsen und Bremen ausgezeichnet ...
- Mars Petcare/Food, Sparkasse Bremen und Phoenix Contact Electronics erreichen im Wettbewerb «Beste Arbeitgeber in Niedersachsen-Bremen 2018» die Top-3-Platzierungen bei den Großunternehmen - Great Place to Work Initiative zeichnet 16 Unternehmen aus Niedersachse