NOZ: Städte-und Gemeindebund: Richterspruch löst Stickoxid-Probleme nicht
ID: 1584892
Stickoxid-Probleme nicht
"Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" - Landsberg warnt vor
"bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem
"Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung
des Schadstoffproblems gefunden. Unter anderem die Deutsche
Umwelthilfe erwecke "den falschen Eindruck", mit möglichst viel
Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den
betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Dieselmotor
sei durch die "aktionistischen Klagewellen dieser Organisation" auf
dem besten Weg, in Deutschland zum "Staatsfeind Nummer Eins" zu
werden.
Laut Landsberg sind die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch
Fahrverbote entstehenden bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu
erfüllen. Dies werde viele Monate in Anspruch nehmen. "Allein in der
Stadt München sind deutlich über 200.000 Fahrzeuge betroffen. Um die
Anforderungen zu erfüllen, müssten rund 130.000 neue Straßenschilder
aufgestellt werden", unterstrich Landsberg. Mehr als 100 neue
Mitarbeiter wären allein dort nötig, um die Ausnahmegenehmigungen zu
bearbeiten.
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Datum: 27.02.2018 - 12:18 Uhr
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