Rheinische Post: Kommentar /
Schluss mit Augen zu und durch
= Von Birgit Marschall
ID: 1585143
folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil
Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und
teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die
Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die
Entscheidung, weil der Schutz der Gesundheit aller, das Gemeinwohl,
schwerer wiegen als die Eigentumsrechte der betroffenen Autofahrer.
Und angemessen ist das Urteil, weil es zumindest für Euro-5-Fahrzeuge
eine Übergangsfrist und auch Ausnahmen vorsieht.
Um zu verhindern, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher
Regelungen in den Städten entsteht, ist der Druck auf die mögliche
große Koalition immens gewachsen, zu einer bundeseinheitlichen
Regelung durch die "Blaue Plakette" zu kommen. Sie ist im
Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Diese Verweigerungshaltung aber -
nach der Devise: Augen zu und durch - kann sich die Koalition jetzt
nicht mehr leisten. Zu Recht fordert der Städtetag diese Plakette.
Zwei Argumente dafür sind nicht zu entkräften: Erst durch das blaue
Zeichen auf den Windschutzscheiben würden Fahrverbote für die Polizei
überhaupt kontrollierbar. Und nur mit der Plakettenpflicht gäbe es
einheitliche Regeln. Der Aufwand für Autofahrer und Kommunen ließe
sich nur so begrenzen.
Das Urteil trifft vor allem die Dieselfahrer, von denen viele erst
vor Kurzem im guten Glauben ein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5
erworben haben. Ihre Autos verlieren gerade nicht nur rasant an Wert.
Bald könnten sie auch nicht mehr überall gefahren werden. Dringende
Aufgabe der Bundesregierung ist es daher, die Autoindustrie zu
zwingen, diesen Kunden die kostenlose Hardware-Nachrüstung ihrer
Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Industrie hat schließlich nicht nur zu
lange stur auf die Dieseltechnologie und zu starke Motoren gesetzt.
Schlimmer, sie hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem sie auch noch
Schummel-Software einbaute.
Die Autohersteller haben trotz des Dieselskandals zuletzt wieder
hohe Gewinne erzielt. Sie sollten einen beträchtlichen Teil davon
verwenden müssen, um Dieselfahrer nicht auf dem Schaden
sitzenzulassen. Die Ignoranz, die die Autoindustrie in diesem Skandal
an den Tag legt, ist an sich schon wieder ein Skandal. Nach dem
Urteil hat sie eine weitere Chance, verlorenes Vertrauen
zurückzugewinnen. Es wäre ein Armutszeugnis auch der neuen Regierung,
wenn am Ende doch wieder die Steuerzahler für einen Schaden aufkommen
müssten, den andere - aktiv die Industrie, passiv die Politik -
verursacht haben.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2018 - 21:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1585143
Anzahl Zeichen: 3089
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Schluss mit Augen zu und durch
= Von Birgit Marschall"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Neue Westfälische (Bielefeld): Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik Das dicke Ende kommt Lothar Schmalen, Düsseldorf ...
Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die
BERLINER MORGENPOST: Höchste Zeit zum Handeln / Leitartikel von Thomas Fülling zum Diesel-Fahrverbot ...
Kurzform: Gefordert ist aber auch die Berliner Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zinsforderung des Finanzamts rechtmäßig Gerecht ist anders Ralf Müller ...
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den gesetzli
BERLINER MORGENPOST: Gedenkorte erhalten / Kommentar von Joachim Fahrun zu DDR-Geschichte ...
Authentische Orte sind für Historiker, Pädagogen und Geschichtsvermittler gleichermaßen ein Schatz. Auch Tourismuswerber wissen, dass die besondere Geschichte viele Besucher nach Berlin zieht. Insofern ist es in jedem Fall richtig, Gebäude zu erhalten, sensibel wiederherzustellen und der All
