LINDNER: 100-Tage-Bilanz der Opposition
ID: 158536
LINDNER: 100-Tage-Bilanz der Opposition
"Nicht nur die Regierung legt ihre 100-Tage-Bilanz vor, sondern auch die Oppositionsparteien. Je deutlicher die Konzeptlosigkeit von SPD, Grüne und Linkspartei in der Sache während dieser Zeit wurde, desto unanständiger wurden auch die Angriffe auf die gewählte Regierung.
Die SPD taumelt beim Afghanistaneinsatz zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist. Die Wirtschaftspolitik ist immer noch nur ein klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre.
Sigmar Gabriel übertüncht die konzeptionelle Leere der SPD durch kopflose Aggressivität. Für einen Gag zertrümmert er die politische Kultur mit dem Baseballschläger. Er hat wissen lassen, dass der Grundsatz ?Erst das Land, dann die Partei? für ihn nicht mehr gilt. Das ist keine Sozialdemokratie mehr in der Tradition von Brandt, Rau und Schmidt, sondern die vorsätzliche Vergiftung des politischen Klimas. Währenddessen entlarvt der jüngst gegründete rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel von Andrea Ypsilanti endgültig die Absichten Gabriels.
Die satten Grünen wiederholen in einer akuten Wirtschafts- und Finanzkrise die Debatte der 1970er Jahre über angebliche Grenzen des Wachstums. Zeitgleich fürchten Millionen Deutsche um ihren Job und ihren bescheidenen Wohlstand. Die grüne Gesellschaft ohne Dynamik erlaubt sozialen Aufstieg nur im harten Verteilungswettbewerb: Was der eine bekommen soll, müssen die Grünen dem anderen nehmen. Energie machen die Grünen zum Luxusgut. Es ist daher keine Überraschung, dass führende Grüne sich selbst der Linkspartei näher als der FDP wähnen. Die Grünen sind keine bürgerliche Alternative, sondern das trojanische Pferd der Linken.
Die Linkspartei hat sich mit oder ohne Lafontaine im Linkspopulismus eingerichtet. Mehr Staatsunternehmen - trotz des lehrreichen Desasters der öffentlichen Landesbanken. Mehr Umverteilung - trotz realer Einkommensverluste der steuerzahlenden Familien. Mehr Isolation - die internationale Verantwortung und das Schicksal der Menschen in Krisengebieten scheren diese Partei nicht. Nur im internen Umgang miteinander ist die Linke längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut."
URL: www.liberale.de
Datum: 02.02.2010 - 17:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 158536
Anzahl Zeichen: 2733
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINDNER: 100-Tage-Bilanz der Opposition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Leerverkäufe an der Börse: Falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt ...
Zur Entscheidung der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ungedeckte Leerverkaeufe wieder zu erlauben erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Manfred Zoellmer: Zu Recht wurden im September 2008 ungedeckte Leerverkaeufe einer Reih
Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresunfallstatistik des Jahres 2009: 'Positiver Trend des Vorjahres hat sich fortgesetzt ...
"Wir sind unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in Bayern innerhalb von fünf Jahren bis zum Jahr 2012 um mindestens ein Fünftel zu reduzieren und insbesondere auch die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ein deutliches Stück näher gekommen." Dieses Fazit zog
Trinkwasser braucht Qualitätsstandards - Preistransparenz statt Preisdrückerei ...
Aus Sicht der Landtangsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu einer transparenteren Kalkulation der Wasserpreise führen. Preistransparenz dürfe jedoch nicht mit Preisdrückerei verwechselt werden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundestag vertuscht weiterhin brisante Petition im Skandal "effecto" ...
Die atmed AG berichtete am 20. Januar 2010 über den Skandal "effecto" anhand eines offenen Briefes und einer Pressemitteilung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die unter http://www.onlinepresse.info/node/16450 nachgelesen werden kann. Die atmed AG legte ausdrücklich E
