Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
ID: 158602
Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen hart. Städte und Gemeinden stehen am Ende einer langen Kette und gehören doch zu den ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig ausgestattet, brechen die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Unternehmensgewinnen ein. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ist kaum noch gewährleistet, Kürzungen bei Kinderbetreuung, bei Kultur oder Sport- und Freizeitangeboten werden die Folge sein.
Die Ursache dieser Situation ist in der überstarken Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage zu sehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, die Finanzierung komplett umgestellt werden. Alles andere wäre ein ungenügendes Klein-Klein und ein Wettlauf, der nicht zu gewinnen wäre. Die Bundesregierung hat die Chance, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen dauerhaft handlungsfähig macht.
DIE LINKE setzt sich für eine stabile und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen ein. Stabilität in kommunalen Haushalten wird geschaffen, wenn Kommunen keine Anteile an den Bund mehr abführen müssen. Die Gewerbesteuer soll daher in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Besserverdienende sind mit einzubeziehen.
URL: http://www.die-linke.de/
Datum: 02.02.2010 - 20:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 158602
Anzahl Zeichen: 1677
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses ...
> "Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend", so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "GrÃ
Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit ...
Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängi
Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Etablierung islamischer Theologie an deutschen Hochschulen - GRÃœNE fordern Initiative des Landes Hessen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats vom Wochenende die islamischen Studien an den Hochschulen auszubauen. "Wir fordern die Landesregierung auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass sich die hessischen Hochschulen in diesen Prozess einkl
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ('Eurobike') ...
Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. Zum Konzept der Beklagten gehört es, dass sich die Beklagte zu 1 wirtschaftlich bei Kunden der Beklagten 2 engagiert, wenn sich dies im Einzelfall als sinnvoll erwei
