Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen (FOTO)
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"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen:
Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut
fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den
Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf
die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen
Bundesländern. Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit
zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die
Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016
verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des
Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige
deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen
vorweisen kann.
Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese
Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat,
wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den
SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der
künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung
einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt.
Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem
und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt
Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei
wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den
sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem
wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für
freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb
der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig
Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.
Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem
Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in
diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd
Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel
zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern,
wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der
Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute
bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße
Luft", so Heckner abschließend.
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Datum: 02.03.2018 - 12:02 Uhr
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