Rheinische Post: Diese Groko muss groß werden
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Deutschland bekommt ein Bündnis von Union und SPD. Zum vierten
Mal, auch wenn das Attribut "groß" zu dieser Koalition nicht mehr
passt. Die quälende Regierungsbildung, das taktische Postengeschacher
und die politischen Kehrtwenden waren keine Werbung für die
Parteiendemokratie. Aber dass bald die Parteien regieren, die der
Wähler im vergangenen Herbst abgewatscht hat, kann man Union und SPD
nur bedingt vorwerfen. Die SPD wollte in die Opposition, und die
Union nach Jamaika. Aber nach der Absage der FDP und den mahnenden
Worten des Bundespräsidenten war die Groko das geringere Übel.
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die in Brüssel,
Paris, Peking und Washington mit der Garantie auf Mehrheiten im
Bundestag auftreten kann. Europas Staatschefs flehten die Kanzlerin
geradezu an, eine Minderheitsregierung zu verweigern. Sie wäre nicht
mehr als ein spannendes Experiment für Politikwissenschaftler
gewesen. Diese Koalition nun ist zumindest von innen legitimiert. Die
CDU stimmte auf einem Parteitag zu. Und dass 66 Prozent der
SPD-Mitglieder, die an der Wahl teilnahmen, Ja gesagt haben, ist
ebenfalls ein ordentliches Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist keine
Blaupause für eine Innovationsgesellschaft, die den Wohlstand von
morgen und die jungen Generationen im Blick hat. Aber er ist eine
solide Grundlage für gutes Regieren. Schwerpunkte in der Bildungs-,
Akzente in der Familienpolitik und Ideen für die digitale
Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind enthalten. Die
entscheidende Frage wird sein: Wie viel Legitimation erarbeitet sich
diese Koalition bei ihren Kritikern? Die vermeintlichen Volksparteien
müssen die Distanz zwischen Wahlvolk und Gewählten abbauen. Das
Gefühl, dass "die da oben" über alles reden, aber nicht über die
Sorgen "der da unten", ist Sprengstoff in einer polarisierten
Gesellschaft. Das Jahrhundert-Thema Integration wird im
Koalitionsvertrag mit der De-facto-Obergrenze formalistisch
behandelt. Was fehlt, ist ein Kompass. Es treibt Millionen um, welche
kulturellen Auswirkungen die Zuwanderung der Hunderttausenden aus
muslimischen Ländern für die Mehrheitsgesellschaft haben könnte. Die
verklemmte Sexualmoral, die Unterdrückung von Frauen, die Ablehnung
von Juden oder Schwulen, all das steckt bei einigen (natürlich nicht
bei allen!) der neuen Mitbürger in der Sozialisierung. Das ist keine
Bereicherung für eine liberale Gesellschaft. Wann haben Andrea Nahles
oder Angela Merkel das jemals gesagt? Eine Integrationspolitik mit
klarer Haltung hat weder Union noch SPD im Angebot. Sie ist aber
zwingend für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Und den
versprechen Union und SPD ja auf dem Deckblatt des
Koalitionsvertrags. Dass der Blick der SPD auf die Integration von
"einer ehrenwerten Gesinnung getrübt" ist (Peer Steinbrück), zeigt
sich an den Wahlergebnissen der Partei im Ruhrgebiet. In Scharen
laufen in den Regionen, wo sich Parallelgesellschaften gebildet
haben, die Wähler zur AfD über. Und wenn die CDU-Kanzlerin ein Jahr
braucht, um den Angehörigen der Terroropfer vom Berliner
Breitscheidplatz ihre Anteilnahme zu zeigen, aber im Fall der Essener
Tafel ohne Kenntnis oder ein Gespräch mit den Betroffenen per
Fernsehinterview oberlehrerhaft Noten verteilt, dann muss man sich
über ihren Kompass wundern. Wer die AfD aus dem Bundestag drängen
will - und das muss das Ziel allen Bemühens sein -, der muss die
Wähler aus diesem Spektrum zurückgewinnen. Ja, was denn sonst? 1,5
Millionen Ex-SPD- und Ex-Unionswähler sind zur AfD abgewandert. Die
dumpfen Nationalisten müssen aufs Schärfste bekämpft werden.
Protestwähler, die den Rechtsstaat ehren, lassen sich zurückgewinnen.
Sachlich. Argumentativ. Mit guter Politik, ohne Anbiedern. Wenn der
Koalition dies gelingt, sie das Land modernisiert, die dramatische
Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft, die Aufstiegschancen für
Hunderttausende Abgehängte verbessert, das Leben von
Alleinerziehenden, Pflegenden, Erziehenden wenigstens ein wenig
erleichtert, kann sie noch groß werden. Es wäre diesem Land zu
wünschen.
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Datum: 04.03.2018 - 21:05 Uhr
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