Solar-Kürzung bedroht Betriebe
Handwerk erwartet Verlässlichkeit von Bundesregierung
"Die Entscheidung, Förderungen ab April zu reduzieren, bedroht aus Sicht unserer Betriebe die Planungssicherheit", erklärt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. "Es gibt Unternehmen, die sich gerade auf die Solartechnik spezialisiert haben. Ihnen droht, den Betrieb aufgeben und Mitarbeiter entlassen zu müssen, sobald die Nachfrage zurückfällt." Gerade für Ostdeutschland wäre dies verheerend, denn hier stelle die Solarbranche inzwischen einen Wachstumsfaktor dar. "Eine längerfristige Regelung ist Grundlage, um den Markt nicht einbrechen zu lassen. Das Handwerk erwartet Verlässlichkeit in den Umsetzungen der Bundesregierung - ganz besonders in der Photovoltaikbranche", betont Knut Deutscher.
Signale der Bundesregierung, in denen Zusagen an die Atomindustrie bekräftigt und eine Verlängerung der Fristen ermöglicht würden, stoßen hingegen auf Ablehnung. "Das Handwerk in Südbrandenburg hätte erwartet, dass ein stärkeres Umdenken hin zu alternativen Energieformen
einsetzt, um die Vorreiterrolle für innovative Energieformen in Europa und weltweit auszubauen, aber auch um den Anreiz für den Verbraucher nicht wegfallen zu lassen", erläutert Deutscher.
Bundesumweltminister Röttgens Begründung, erneuerbare Energien hätten sich am Markt durchgesetzt und der Staat müsse sich zurücknehmen, um eine "Überförderung" der Branche zu verhindern, könne das Handwerk nicht nachvollziehen. "Verbraucher und Wirtschaft werden so eher verunsichert. Ich befürchte, diese Entscheidung könnte einen gegenteiligen Effekt nach sich ziehen", so Deutscher.
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Hintergrund
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte am Donnerstag erklärt, die Subventionen für Solar-Dachanlagen bereits ab April um 15 Prozent kürzen zu wollen. Die maximale Förderung für Dachanlagen würde dann von momentan 39 Cent pro Kilowattstunde auf 33 Cent sinken. Die Bundes-regierung widerspricht mit dieser Ankündigung dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach welchem Verbraucher mit einer Solaranlage auf dem Dach auf 20 Jahre konstant hohe Fördersätze hoffen konnten.
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Datum: 03.02.2010 - 13:36 Uhr
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Freigabedatum: 03.02.2010
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