Saarbrücker Zeitung: Union warnt vor "Polit-Theater" bei Merkel-Befragung im Bundestag

(ots) - Nach dem Willen von Union und SPD soll
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig dreimal im Jahr den
Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Union warnt
daher jetzt die anderen Fraktionen, aus der Befragung der Kanzlerin
eine Showveranstaltung zu machen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer
Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag): "Ein Polit-Theater unter dem Bundesadler werden wir nicht
zulassen."

Die Befragung der Kanzlerin wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
In der letzten Legislaturperiode hatte die Union dieses Vorhaben noch
abgelehnt. Laut Zeitung soll jetzt im Geschäftsordnungsausschuss des
Bundestages das genaue Verfahren festgelegt werden. Merkel ist dann
auch gezwungen, direkt auf Attacken der AfD zu reagieren.

Grosse-Brömer betonte, man sei dafür, die Regierungsbefragung
attraktiver und informativer zu gestalten. Die Befragung Merkels
"kann dazu sicherlich einen Beitrag leisten". Gleichzeitig werde man
aber darauf achten, "dass diese Fragestunde nicht in Klamauk
ausartet". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der
Zeitung, die Fragestunde brauche mehr Spontanität. "Der Bundestag
muss die Themen und die Fragen selbst bestimmen und nicht die
Regierung", so Schneider.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.03.2018 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1588702
Anzahl Zeichen: 1649

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 440 mal aufgerufen.

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Kar ...

Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholi ...

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan " ...

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische ...

Alle Meldungen von Saarbrücker Zeitung