Rheinische Post: FDP bietet Union Erhalt des§219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen an
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Grünen und Linken geforderte Streichung des Strafrechtsparagrafen
219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen noch zu stoppen. Die
Abschaffung des Paragrafen sei auch für die FDP nur die "zweitbeste
Lösung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die FDP sei nur gezwungen, den drei anderen
Parteien dafür zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr
eigener "minimalinvasiver Eingriff" in die Bestimmung keine Mehrheit
finde. "Wir wollen eine moderate, aber unbedingt erforderliche
Anpassung", erklärte Buschmann. Der FDP-Entwurf solle seriösen Ärzten
Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige
Werbung ausschließen. Außer der Union will auch die AfD die
Streichung des §219a verhindern. Wenn beide Fraktionen den Antrag der
FDP unterstützen, haben sie zusammen die nötige Mehrheit.
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Datum: 10.03.2018 - 00:00 Uhr
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