Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag
ID: 1589520
Auch ist ein Ehepartner abgesichert, fällt der Ehevertrag zu negativ für ihn aus. Wird festgestellt, dass die Summe der Regelungen zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Ehepartners führt, ist der Ehevertrag nichtig. Dieser hat dann die üblichen Ansprüche. Darauf weist noch einmal das Oberlandesgericht in Oldenburg hin.
Familienrecht: Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Die Ehefrau und ihr mittlerweile verstorbener Mann hatten einen Ehevertrag geschlossen. Die Ehefrau hatte darin auf den Zugewinn verzichtet. Der Zugewinn ist die Aufteilung des während der Ehe zusätzlich erreichten Vermögens. Als der Mann starb, wollte die Frau ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass erreichen. Sie beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Es begründete dies damit, dass die Ehefrau durch notariellen Ehevertrag auf den Zugewinn verzichtet hat.
Ehevertrag verstößt gegen die guten Sitten
Die Frau hat einen Anspruch, stellte das Oldenburger Gericht fest. Der Ehevertrag sei nämlich nichtig und entfalte also keine Rechtswirkung.
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Nachteilen für die Frau. Nach dem Vertrag hätte sie weder Ansprüche auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes. Außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt.
Dies sei - jedenfalls in der Summe - eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Damit sei der Ehevertrag nichtig. Beachtet hat das Gericht auch, dass die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags in einer Zwangslage gewesen sei. Sie sei nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Mannes gewesen, hochschwanger, und habe damit rechnen müssen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt worden wäre. Außerdem sei sie ihrem künftigen Ehemann an Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen.
Folgen der Nichtigkeit eines Ehevertrages - Zugewinngemeinschaft
Weil der Ehevertrag nichtig ist, lebt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wieder auf. So hat sich der Anspruch der Ehefrau auf das Erbe des Mannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Familienrecht finden Sie in der Anwaltssuche auf dieser Website.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse(at)familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de
Datum: 12.03.2018 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1589520
Anzahl Zeichen: 2752
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 726152-129
Kategorie:
Familie & Kinder
Diese Pressemitteilung wurde bisher 457 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach
Elternrecht trotz räumlicher Distanz: Gericht stärkt Mitsprache ...
Große Entfernungen sind heute kein automatischer Grund, Elternrechte auszusetzen. Dank E-Mail, Telefon und Videoanrufen bleibt eine Beteiligung an wichtigen Fragen grundsätzlich möglich. Das Ehepaar lebte seit 2024 getrennt. Die Mutter betreut das gemeinsame, 2022 geborene Kind in Deutschland,
Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch ...
(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei
Weitere Mitteilungen von Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Deutschland muss Ehescheidungen eines Scharia-Gerichts nicht anerkennen ...
(DAV). Ehescheidungen, die ein Scharia-Gericht ausgesprochen hat, muss Deutschland nicht anerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Nach dem Scharia-Recht ist es möglich, dass der M
Brot und Brötchen mit Tradition. ...
Frische Brötchen zum Frühstück ist den Deutschen ein hoch geschätzter Genuss. Doch was tun, wenn weit und breit kein Bäcker mehr ansässig ist? Da die traditionellen Bäckereien im Preiskampf gegen die große Backwaren-Industrie chancenlos sind, verschwinden immer mehr traditionelle Bäckerei-
Der kleine König entdeckt die Farben - ein Kinderbuch erzählt von Freundschaft und Vielfalt ...
Der graue König weiß nichts von der Welt der Farben und sein Leben gestaltet sich deswegen auch mehr als trist. Eines Tages fällt ihm ein buntes Blatt auf die Nase, das seine Neugier erweckt. Er will die Herkunft dieses Blattes finden und begibt sich auf eine aufregende Suche. Auf dieser entdeckt
Kinder mit homöopathischen Medikamenten behandeln ...
Eltern vertrauen zunehmend der Homöopathie. Nach Darstellung des "Ärzteblatts" sind es vor allem Eltern von Kindern mit chronischen Erkrankungen, die sich für die Homöopathie in Ergänzung oder als Alternative zu den konventionellen Behandlungsmethoden interessieren. Die Zeitschrift un
