100 Tage Schwarz-Gelb - nix versprochen, nix gebrochen
ID: 159023
100 Tage Schwarz-Gelb - nix versprochen, nix gebrochen
Zur Bilanz der ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem Fehlstart ins Rennen gegangen. Streitereien und Untaetigkeit praegen das Hauptstadt-Bild. Grundsatzdebatten werden haeufiger zwischen den Regierungsparteien als mit der Opposition ausgetragen.
Fuer den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss man Frau Ministerin von der Leyen grobes Unterlassen vorwerfen. Die Regierungstaetigkeit beschraenkt sich fast ausschliesslich auf Unterrichtungen. Bisher wurde ein einziger Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, und dieser stammte noch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.
Insofern blieb sich die Regierung treu. Der Koalitionsvertrag sah nahezu keine konkreten Initiativen vor. Die Regierung hat nichts versprochen - und sie hat auch nichts gebrochen.
Das ist zu wenig. Frau von der Leyen gibt keine Antworten, wie sie der Arbeitsmarktkrise begegnen will. Weder wird erwogen, das Kurzarbeitergeld in der bisherigen Form zu verlaengern, noch gibt es Ideen, das Instrument Transfergesellschaft qualitativ zu verbessern. Weder gibt es sinnvolle Ansaetze zu Bekaempfung des Niedriglohnsektors, noch Massnahmen zur Abfederung eines kuenftigen Fachkraeftemangels.
Die wenigen bisherigen Verlautbarungen des Ministeriums gehen in die falsche Richtung. Vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sind die Plaene der Bundesregierung zur Zerschlagung der Argen unsinnig und kontraproduktiv. Eine Umsetzung wuerde mehr Buerokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten verursachen. Die Betreuung der Jobsuchenden wird - trotz des individuellen Engagements der Mitarbeiter - qualitativ schlechter werden.
Auch im Bereich der Leiharbeit hat die Regierung noch nicht reagiert. Dabei ist Schlecker kein Einzelfall. Zahlreiche Beispiele missbrauchen Leiharbeit fuer die Implementierung einer zweiten Tarifstruktur. Die konzerninterne Arbeitnehmerueberlassung muss ueberarbeitet werden. Neben einer Lohnuntergrenze muss das Prinzip "gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit" zwingend festgeschrieben werden. Nichts davon war bisher aus dem Arbeitsministerium zu hoeren. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nach dem Motto "Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen"
betrieben werden. Sonst wird sich die schwarz-gelbe Traumhochzeit schnell zum Alptraum entwickeln.
Heute kann man konstatieren: Die Premierenvorstellung des schwarz-gelben Kabinetts war ein Flop. Mit schlechter Besetzung, schlechter Inszenierung und schlechter Regie konnte das Stueck "schwarz-gelbe Regierungspolitik" nicht ueberzeugen. Das Publikum ist unzufrieden und buht bereits nach dem ersten Akt laut und vernehmlich. Auf eine Besserung in den nachfolgenden Akten mag kaum einer hoffen. Eine vorzeitige Absetzung des Stueckes ist deshalb dringend geboten
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.02.2010 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 159023
Anzahl Zeichen: 3359
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"100 Tage Schwarz-Gelb - nix versprochen, nix gebrochen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schaeuble - Getriebener des Steuerchaos in der Koalition ...
Zur 100-Tage-Bilanz des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schaeuble, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Zu einer fairen Bilanz gehoert es, auch Schaeubles Ausgangslage zu beruecksichtigen: In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation haett
Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm ...
"Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken
Staatsministerin Maria Böhmer zum Migrationsbericht 2008: 'Die Potenziale von ausländischen Fachkräften verstärkt nutzen' ...
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. "In vielen Bereichen der Wirtschaft ist der Mangel an Fachkräften schon jetzt spürbar. Weil die deutsche Bevölkerung weit
Afghanistan: mehr Soldaten - mehr Probleme ...
"Mehr Soldaten, mehr Probleme", das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, d
