Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulministerin fordern Kommunen auf, Geld für Schulsanierung zeitnah abzurufen - Bund soll bei Digitalisierungspakt aufs Tempo drücken
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die Kommunen aufgefordert, Finanzmittel für die Sanierung von Schulen
abzurufen. Die Kommunen hätten aus dem Förderprogramm "Gute Schule
2020" im vergangenen Jahr von 500 Millionen "leider nur 223 Millionen
Euro abgerufen. Der Rest der Gelder ist auf das Jahr 2018 übertragen
worden. Ich werbe eindringlich dafür, dass diese Gelder auch zeitnah
abgerufen werden. Das Geld muss in die Schulen fließen", sagte
Gebauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir haben
einen großen Sanierungsstau in den Schulen sowie die große Aufgabe,
die Schulen im Zeitalter der Digitalisierung modern auszustatten",
sagte die FDP-Politikerin. Es sei viel Geld im System. In der
laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen insgesamt rund sechs
Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus
verschiedenen Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung. Dieses Geld
müsse von den Kommunen genutzt werden. Sie hoffe sehr, "dass jetzt,
wie angekündigt, die Anträge aus den einzelnen Kommunen in großer
Zahl gestellt werden".
Gebauer forderte von der großen Koalition im Bund eine schnelle
Umsetzung der Pläne zur Digitalisierung. "Wir brauchen in Deutschland
hervorragend ausgestattete Schulen. Eine der ersten Amtshandlungen
der neuen Bundesbildungsministerin muss deshalb sein, den Digitalpakt
Schule jetzt unverzüglich auf die Spur zu setzen. Anja Karliczek muss
Entschlossenheit zeigen und den Bundesfinanzminister auffordern, die
für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
versprochenen 3,5 Milliarden Euro schnellstmöglich im Bundeshaushalt
zu verankern, damit die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden
können."
https://www.ksta.de/politik/nrw-schulministerin-gebauer-im-intervi
ew--es-ist-viel-geld-im-system---29900432
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Datum: 21.03.2018 - 01:00 Uhr
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