BERLINER MORGENPOST: Berliner Bezirke müssen liefern - Kommentar von Gudrun Mallwitz
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Sparjahren gefehlt. Geld, um das Personal in den Ämtern zu bezahlen.
Geld, um die Schulen zu sanieren. Es reichte nicht einmal, um die
Toiletten für die Schüler anständig in Ordnung zu halten. Jetzt ist
sie endlich da, die so lange vermisste Grundlage.
Die Bezirke verfügen über ein passables Polster: über mehr als 165
Millionen Euro. Elf Bezirke haben ihre Schulden abgebaut, nur
Marzahn-Hellersdorf ist noch nicht ganz so weit. Erneut konnten alle
Überschüsse erwirtschaften, wie die jetzt präsentierten
Jahresabschlüsse zeigen.
Das belegt nicht nur, dass die Bezirke offenbar gut gewirtschaftet
haben. Sie profitieren von den kräftigen Einnahmen des Landes und
steigenden Zuweisungen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen verweist zu Recht
darauf, dass das Land geliefert habe.
Jetzt also müssen die Bezirke liefern. Es ist tatsächlich Zeit,
damit aufzuhören, bei allen Problemen reflexartig weiter auf das Land
zu zeigen. Denn endlich verfügen sie über den so lange vermissten
finanziellen Spielraum. Er reicht aus, um Personal für ihre Ämter
einzustellen und die Schulen sanieren zu lassen.
Wer aber glaubt, dass die Stadt allein deshalb funktionieren wird,
weil endlich Geld da ist, wird enttäuscht werden. Dass die Bezirke
zuletzt bislang weniger als zehn Prozent der vom Land zusätzlich fürs
Personal bereitgestellten Millionen ausgegeben haben, offenbart das
Dilemma: So leicht sind die Stellen nicht zu besetzen. Denn die
Bezirke können bei der Bezahlung weder mit dem Bund noch mit dem Land
noch mit der Wirtschaft konkurrieren.
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Datum: 21.03.2018 - 19:22 Uhr
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