Leikert: Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen erreicht
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können sich auf Umstellung vorbereiten
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union den jüngsten Ergebnissen der Austrittsverhandlungen zwischen
der Europäischen Union und Großbritannien zugestimmt. Dazu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katja Leikert:
"Die Einigung auf eine Übergangsfrist ist ein Meilenstein bei den
Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten können nun auf einen geordneten
EU-Austritt Großbritanniens und eine enge Zusammenarbeit in der Zeit
danach hoffen. Über die Form der künftigen Zusammenarbeit werden wir
jetzt endlich miteinander sprechen.
Die britische Regierung hat deutliche Zugeständnisse gemacht.
Während der Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März
2019 wird sich für Menschen und Unternehmen zunächst nichts ändern.
Bis Ende 2020 bleiben die Briten im EU-Binnenmarkt und gewähren
EU-Bürgern weiterhin alle bisherigen Rechte. Außerdem zahlen sie
weiterhin in den EU-Haushalt ein und erkennen die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes an. So können die EU, die Briten und die
betroffenen Unternehmen sich auf die Umstellung vorbereiten. Wir
wollen auch nach dem britischen EU-Austritt freundschaftliche
Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Neben einem umfassenden
Freihandelsabkommen wollen wir eine enge und vertrauensvolle
Kooperation, beispielsweise bei Fragen der inneren und äußeren
Sicherheit, bei Forschung und Bildung.
Noch nicht geklärt ist das künftige Grenzregime zwischen
Nordirland und der Republik Irland. Hier liegt noch Arbeit vor den
Verhandlern, damit sie die beste Lösung für die Menschen beiderseits
der Grenze finden."
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Datum: 23.03.2018 - 12:09 Uhr
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