Dienstleistungskarte vom Tisch

(ots) - Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur umstrittenen
Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende
Ausschüsse die Ablehnung empfohlen. Das Europäische Parlament hat
damit auch auf die scharfe Kritik des Handwerks reagiert. "Das klare
Nein zur elektronischen Dienstleistungskarte war absolut notwendig.
Mit dieser Abstimmung ist das Gesetzgebungsvorhaben endgültig
gescheitert. Das ist ein wichtiger politischer Erfolg, für den
Bausektor insgesamt, speziell aber auch für unser Dachdeckerhandwerk.
Wesentlich ist vor allem, dass nicht durch die Hintertür die
Berufsreglementierungen des Gastlandes ausgehebelt werden können",
erklärt Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). So sei auch die Gefahr von
Scheinselbstständigkeit gebannt, ergänzt Marx.

Bei den übrigen Punkten des Dienstleistungspakets, vor allem bei
der geplanten Verhältnismäßigkeitsprüfung, sieht Marx immer noch
dringend Klärungsbedarf: "Es kann nicht sein, dass wir einerseits
gefordert sind, unser Ausbildungsinhalte zu modernisieren,
andererseits in Brüssel unserer Weiterentwicklung künftig anhand
sachfremder Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird.
Unser duales Bildungssystem und die Meisterausbildung werden weltweit
als Qualitätsgarant gesehen und kopiert, nicht zuletzt, weil wir
Innovationen schnell aufnehmen und umsetzen. Hier würde sich die EU
als Hemmschuh erweisen und Digitalisierung in der Aus- und
Weiterbildung eher verhindern als fördern. Damit konterkariert sie
eigene Ziele!"

Zum Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr ein
Dienstleistungspaket mit insgesamt vier Vorschlägen vorgestellt.
Damit sollte das Potenzial des europäischen Binnenmarktes für


Anbieter von Dienstleistungen besser genutzt werden und für mehr
Gerechtigkeit sorgen. Vor allem die Dienstleistungskarte und
Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde vom Handwerk kritisch gesehen.

1. Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Durch ein vereinfachtes elektronisches Verfahren sollte es
Dienstleistern - und damit auch Handwerkern - erleichtert werden, die
notwendigen Formalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland
zu erfüllen. Dienstleistungserbringer hätten somit einen einzigen
Ansprechpartner in ihrer Heimat und in ihrer eigenen Sprache. Die
erforderlichen Informationen sollten im Heimatland geprüft und an das
Aufnahmeland weitergeleitet werden. Die wiederum sollten prüfen, ob
die Qualifikationen des Dienstleistungserbringers mit denen des
Aufnahmelandes übereinstimmen. Zum einen wurde befürchtet, hier durch
die Hintertür das Herkunftslandprinzip einzuführen. Bislang galt:
Dienstleister müssen immer die gesetzlichen Anforderungen ihres
Ziellandes erfüllen. Anders sähe es aus, wenn das
Herkunftslandprinzip auf dem EU-Binnenmarkt gelten würde. Dann wären
Dienstleistungserbringer auch bei einer Tätigkeit in einem anderen
Mitgliedsstaat nur dem Recht ihres Herkunftslandes unterworfen. Zum
anderen wurde auch die Gefahr einer zunehmenden
Scheinselbstständigkeit thematisiert.

2. Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für
reglementierte Berufe

Mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung will die Kommission mehr
Transparenz für Berufsvorschriften schaffen: Die EU-Mitgliedstaaten
sollen in Zukunft schon im Vorfeld prüfen, ob neue oder geänderte
nationale Berufsvorschriften gerechtfertigt, notwendig und
verhältnismäßig sind. Betroffen wären Meisterprüfungen, aber auch
Änderungen in der Ausbildungsordnung. Die Bundesregierung hatten
damals deutlich gemacht, dass Berufsreglementierung Sache des
jeweiligen Nationalstaates sei. Ende Mai 2017 konnte zwar ein
Teilerfolg in Brüssel erzielt werden, in dem der Binnenmarktausschuss
erklärte, dass der nationale Gesetzgeber auch weiterhin entscheiden
solle, ob und wie ein Beruf reglementiert werde. Allerdings müssen
sich der Rat und das Europäische Parlament noch im so genannten
informellen Trilog auf eine gemeinsame finale Fassung des
Richtlinientextes einigen. Die Trilogverhandlungen wurden nun
aufgenommen.

Bild zum Download von ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx:
http://bit.ly/ZVDH_HGF_Marx



Pressekontakt:
DEUTSCHES DACHDECKERHANDWERK
Zentralverband

Claudia Büttner
Bereichsleiterin Presse

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks
Fritz-Reuter-Str. 1, 50968 Köln
Tel. 0221-398038-12
Fax 0221-398038-512
E-Mail cbuettner@dachdecker.de
www.dachdecker.de //www.dachdeckerdeinberuf.de

Original-Content von: Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.03.2018 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1594153
Anzahl Zeichen: 5311

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Bau & Immobilien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.

Urteil zu Arbeiten rund um Photovoltaik-Anlagen ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen grundsätzlich Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke darstellen und daher eine Eintragung in die Handwerksrolle vorau

Koalitionsvorschläge belasten Dachdeckerhandwerk in schwieriger Zeit ...
Die aktuellen Beschlüsse der Koalitionsklausur werden vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) scharf kritisiert. Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des ZVDH, kommentiert die Pläne der Bundesregierung, insbesondere die Einführung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprä

Dachdeckerverband: Energiewende darf nicht ausgebremst werden / Hemmnisse beim Photovoltaik-Ausbau gefährden Energiewende / Ausbau von Mieterstrom als Erfolgsmodell ...
Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) positioniert sich klar gegen die geplanten Einschränkungen der Bundesregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffen. Angesichts der aktuell stark gestiegenen Öl- und Gaspreise sowie des dringend benötigten Ausbaus der Netz

Weitere Mitteilungen von Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Martin Habersaat: Mit unrealistischen Versprechen wäre keinem der Beteiligten geholfen ...
TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchenbauten. Fast alle stammen aus dem späten Mittelalter, meist aus dem 12. Jahrhundert. Diese Überversorgung mit

In großen Dimensionen – Der FUCHS-Gewerbepark-Chemnitz ...
Berching / Chemnitz Bereits im Frühjahr 2018 wird das Family Office FUCHS & Söhne aus dem bayerischen Berching mit mieterspezifischen Aus- und Umbauten im ehemaligen SELGROS in Chemnitz beginnen. Der ehemalige Großhandelsstandort hat mit FUCHS als Spezialisten für die Revitalisierung herausf

Immobilienankäufe mit Tradition und Expertise ...
Die Cortile Bavaria Immobilien GmbH aus Hohenbrunn ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das sich auf Alt- und Neubauprojeke sowie deren Realisierung im Großraum München spezialisiert hat. Hierfür kauft die Firma Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke an und steht den potenziellen

Europäischer Vergleich: Kampf zwischen DIY-Verkaufsportalen und Webshops ...
Auch wenn für den passionierten Heimwerker die Vorzüge des Baumarktes vor Ort überwiegen, kauft der DIY-Enthusiast ab und an mal seine Heimwerkerprodukte online. Dabei stellt sich die Frage, in welchen Arten von Webshops er letztendlich einkauft. Schließlich gibt es da unterschiedliche Möglichk