100 Tage Entwicklungsminister Niebel oder: 'Der Elefant im Porzellanladen'
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100 Tage Entwicklungsminister Niebel oder: "Der Elefant im Porzellanladen"
Zur 100-Tage-Bilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die ersten 100 Tage von Dirk Niebel im Amt des Entwicklungsministers sind fuer die deutsche Entwicklungspolitik 100 verlorene Tage. Die Fussstapfen, die seine Vorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hinterlassen hat, sind fuer Herrn Niebel eindeutig zu gross. Innerhalb kuerzester Zeit hat er das Kunststueck fertig gebracht, internationale Zusagen Deutschlands zur Steigerung der Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit zu brechen, die erfolgreiche, unabhaengige Arbeit deutscher Hilfsorganisation in Afghanistan infrage zu stellen und das deutsche Entwicklungsministerium von einem eigenstaendigen Haus zu einer Unterabteilung "Deutsche Aussenwirtschaftsfoerderung" von Auswaertigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium herunter zu wirtschaften. Die Bilanz ist verheerend. Dirk Niebel war nicht in der Lage, in den Haushaltsverhandlungen die zugesagten 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit in 2010 durchzusetzen.
Stattdessen hat er nur ein Zehntel der Steigerungen veranschlagt, die in den vergangenen Jahren von seiner Vorgaengerin erzielt werden konnten. Er hat sich wie der Elefant im Porzellanladen bewegt, als er die in Afghanistan taetigen deutschen Hilfsorganisationen gezwungen hat, mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten oder ihnen anderenfalls die Mittel streichen wollte. So kann man mit langjaehrigen und erfahrenen Entwicklungskraeften, die gerade durch ihre Unabhaengigkeit gute Arbeit vor Ort leisten koennen, nicht umgehen.
Dirk Niebel, der das Entwicklungsministerium vor der Wahl ja bekanntlich hatte abschaffen wollen, hat in seinen ersten 100 Tagen deutlich gemacht, dass ihm die Kernaufgaben der Entwicklungspolitik nicht viel bedeuten. Ihm sind die Interessen der deutschen Wirtschaft weitaus wichtiger, an diesen Interessen will und wird er sein Handeln als Entwicklungsminister ausrichten. Fuer eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht man Menschen mit Visionen und Ideen, Menschen, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt engagieren wollen.
Dirk Niebel, dass zeigen seine ersten 100 Tage als Minister, gehoert nicht dazu.
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Datum: 04.02.2010 - 18:34 Uhr
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