NOZ: Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf
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NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf
Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere
Phrasen
Osnabrück. Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der
nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die
Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. "Der
Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir
dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen",
sagte Biesenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Mit
Blick auf das Gespräch von Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der
Landesjustizminister: "Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit
mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete
Konsequenzen statt leerer Phrasen."
Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den
Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut
einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer
von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die
britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.
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Datum: 26.03.2018 - 13:14 Uhr
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