Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Debatte
ID: 1596130
den Abgrund der Geschichte! Lasst uns Sozialdemokraten endlich wieder
links sein! Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) geahnt hat, dass er seiner Partei mit dem Vorstoß zum
»solidarischen Grundeinkommen« eine dermaßen hysterische Diskussion
bescheren würde? Ganz unschuldig ist Müller jedenfalls nicht. Denn
seine Wortschöpfung lehnt sich sehr eng ans »bedingungslose
Grundeinkommen«. Das hört sich zwar ähnlich an, meint aber etwas ganz
anderes: Abschaffung der Sozialbürokratie, ein zum Leben
ausreichendes Bürgergeld ohne Rücksicht auf die Frage von
Berufstätigkeit und Vermögen, Schaffung eines komplett neuen Systems
der Staatsfinanzierung. Ob ein solches Modell überhaupt umsetzbar
wäre, ob es möglicherweise eine Mega-Inflation auslösen würde -
darüber streiten Wissenschaftler und Politiker, seit der
Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman im Jahr 1962 eine
solche Grundversorgung in Form einer negativen Einkommensteuer ins
Spiel brachte. Müllers Vorstoß aber bedeutet in Wirklichkeit nichts
anderes als »Ein-Euro-Jobs de luxe«, wie der unbestritten als
lupenrein links einzuordnende Sozialforscher Christoph Butterwege
spottet. Sein Urteil über das SPD-Modell: »Etikettenschwindel«. Es
ist auch nicht so, dass Müller das Urheberrecht an seinem Vorstoß
reklamieren könnte. Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag
vereinbart, bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen durch Staatshilfen
einen Job zu vermitteln. Es geht im Prinzip um nichts anderes als die
guten, alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - allerdings mit dem
wesentlichen Unterschied, dass diesmal ein Lohn gezahlt werden soll,
der nicht nur ein Almosen bedeutet, sondern sogar Rentenansprüche
schafft. Wie eine solche Förderung aussehen könnte, welche Jobs
überhaupt dafür geeignet sind und wo möglicherweise reguläre Stellen
auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet werden: Das sind Fragen, auf
die es noch keine Antworten gibt. Die SPD sollte die »Wir schaffen
Hartz IV ab«-Parolen lassen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen
würde der erheblich geschwächten Partei jedenfalls denkbar
schlecht bekommen.
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Datum: 29.03.2018 - 20:30 Uhr
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