NOZ: Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen
ID: 1596632
Abschiebung von Puigdemont stoppen
Riexinger fordert Freilassung des katalanischen
Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor"
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht
in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein
festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont
jetzt noch zu stoppen. "Ich fordere die Freilassung von Puigdemont,
da kein Straftatbestand vorliegt", sagte Riexinger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Am Tag des von Puigdemont
organisierten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums habe es
keinerlei gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Eine Abschiebung des
katalanischen Ex-Regionalchefs wäre daher "ein fatales, politisches
Signal - europaweit". Trotz des europäischen Haftbefehls dürften
Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden,
nicht ausgeliefert werden, sagte Riexinger. Er forderte die
Bundesregierung auf, im Fall Puigdemont "klare Bekenntnisse und
politische Haltung zu zeigen und nicht die Justiz vorzuschieben".
Die spanischen Behörden wollen die Auslieferung des Katalanen
wegen der Straftatbestände der Rebellion sowie der Veruntreuung
öffentlicher Gelder erreichen und erwirkten daher einen Europäischen
Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein nannte
das spanische Auslieferungsersuchen gestern nach "intensiver Prüfung"
zulässig und hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen
Auslieferungshaftbefehl für den Separatistenführer beantragt.
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Datum: 03.04.2018 - 12:37 Uhr
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