NOZ: Vorsitzender der Europäischen Linken: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen
ID: 1596792
Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen
Gysi: Deutschland sollte die Finger davon lassen
Osnabrück. Der Vorsitzende der Europäischen Linken Gregor Gysi
fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen
Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
der Linken-Politiker: "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht
gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der
Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine
weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und
selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden." Die Europäische Linke
ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit
rund 500.000 Mitgliedern.
Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch
und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden.
"Deutschland sollte wie Belgien die Finger davon lassen", mahnte
Gysi. Nach seiner Ansicht wären Hilfen zur politischen Lösung des
Konflikts deutlich sinnvoller. Gysi, der selbst Anwalt ist, nannte
die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein
für die Auslieferung "eine abenteuerliche Rechtskonstruktion". Die
Gerichte dürften dem nicht folgen: "Es bleibt zu hoffen, dass die
Gerichte diesen Weg nicht mitgehen."
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Datum: 04.04.2018 - 05:00 Uhr
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