Rheinische Post: Ostbeauftragter Hirte fordert von allen Kabinettsmitgliedern mehr Förderung Ostdeutschlands
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Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten
Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands
aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der
Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen
Großkonzerne in den neuen Ländern", sagte Hirte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Osten werde
nie die Arbeitsmarkt- und Gehaltsstruktur wie etwa Baden-Württemberg
oder Bayern haben. Eine wirksame Möglichkeit der Förderung sei,
Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln. Ein entsprechender
Beschluss von 1992 sei aber bei weitem nicht umgesetzt worden. Darauf
habe er alle Kabinettsmitglieder jetzt hingewiesen. In dem Brief
schreibt Hirte, dass Kostengründe allein nicht ausreichten, sich
gegen die Ansiedlung einer Behörde im Osten zu entscheiden. Der Bund
solle sich Bayern zum Vorbild für die Stärkung der Heimat und des
ländlichen Raumes nehmen: "Die Bayern haben strukturschwache
Gegenden unter anderem mit der Verlagerung von Behörden gefördert."
Für 2019 stehe die Gründung der neuen Bundesfernstraßengesellschaft
an. "Mit Hauptsitz und Nebenstellen werden das Tausende neue Stellen
sein, um Infrastrukturprojekte planungsrechtlich besser
voranzutreiben. Ich wüsste nicht, was dabei gegen den Osten spricht."
Das Bundeskabinett kommt heute und morgen in Meseberg bei Berlin
zusammen, um einen Arbeitsplan aufzustellen und sich auf Prioritäten
im Bundeshaushalt zu verständigen.
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Datum: 10.04.2018 - 00:00 Uhr
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