Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014

(ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz
zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern
vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN
WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache,
wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: "Endlich ist
die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht
trocken ist, werden wir weiter gegen die 'Strabs' kämpfen und für
eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten."

Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER, dass Beitragsbescheide, die ab
dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und
Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen
zurückerstattet werden.

Des Weiteren müssten Städte und Gemeinden bei
Straßenausbaumaßnahmen einen vollständigen Finanzausgleich erhalten.
Auf den Kosten dürften sie auf keinen Fall sitzenbleiben, so Aiwanger
weiter: "Der Freistaat hat die nötigen Mittel, um unsere Kommunen
ordentlich durchzufinanzieren. Jetzt ist die CSU am Zug, das
Abkassieren der Menschen endlich zu beenden."



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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Datum: 10.04.2018 - 12:34 Uhr
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