Rheinische Post: Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei Unterbringung von Flüchtlingen / Liegenschaften nur zu 39,6 Prozent ausgelastet
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Verschwendung von Bundesmitteln bei der Unterbringung von
Flüchtlingen, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. So sind die Liegenschaften, die der Bund den Ländern für
die Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügung stellt, nur
zu 39,6 Prozent ausgelastet. Der Rechnungshof mahnt "angesichts der
rückläufigen Zahlen an Asylbegehrenden und Flüchtlingen" eine
Überprüfung der Regelung an. Die Länder sollten künftig "vorrangig
eigene Liegenschaften belegen". Auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise 2015 hatte der Bund festgelegt, dass den Ländern
Liegenschaften des Bundes ohne Miete überlassen werden sollten. Damit
sollte eine schnelle, unbürokratische und für die Länder finanziell
akzeptable Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge geschaffen
werden. Auch bei der Herrichtung der Gebäude bot die Bundesregierung
Unterstützung. Bei der zuständigen Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben beantragten die Behörden der Länder bis zum 1.
September 2017 mehr als 300 Millionen Euro, um für die Flüchtlinge
die Immobilien bewohnbar zu machen. "162 der insgesamt 500 Anträge
betrafen Liegenschaften, bei denen die Belegungsquote kleiner als 50
Prozent war", heißt es in dem Bericht. Es sei nicht wirtschaftlich,
Liegenschaften herzurichten, die nicht oder kaum belegt sind,
kritisiert der Rechnungshof. "Humanitär gebotene Hilfe darf nicht
durch Missbrauch oder Misswirtschaft diskreditiert werden", sagte
FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Bei allem Verständnis dafür, dass 2015
schnell habe gehandelt werden müssen, müsse "dieser unverantwortliche
Umgang mit Bundeseigentum schleunigst abgestellt werden".
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Datum: 13.04.2018 - 00:00 Uhr
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