Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: "Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!"
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Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe
Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie
diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit
Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte
von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben
Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein
der DUH, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. Die Anfrage brachte
auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der
Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Verkehr und
digitale Infrastruktur mitwirkt. So war die DUH Teilnehmer der auf
dem Höhepunkt der sogenannten Dieselaffäre einberufenen
"Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel". Der stellvertretende
Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, nimmt die staatliche
Einbindung und Finanzierung der DUH mit großem Befremden zur
Kenntnis.
Neutralitätspflicht verletzt
Es sei ungeheuerlich, dass Partikularinteressen transportierende
Lobbygruppen in diesem Maße in die staatliche Politikformulierung
einbezogen und mit staatlichen Amtsträgern verflochten seien,
erläutert der AfD-Abgeordnete. Gerade bei stark polarisierenden und
weite Teile der Bevölkerung berührenden Sachthemen sei staatliche
Neutralität gefragt. "Für mich ist es vollkommen unverständlich,
warum der Staat seiner Neutralitätsverpflichtung zum Trotz eine
einseitig gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agierende
Lobbygruppe auf diese Weise privilegiert", so Sänze.
Staatliche Mittel trotz Wertevernichtung
Dass die DUH sich mit öffentlichen Geldern nicht nur aus Berlin,
sondern wohl auch aus Brüssel versorge, empfinde er als eine Ohrfeige
für die Bürger, die unter den ökonomischen Folgen eines
rücksichtslosen Feldzuges gegen den Dieselantrieb zu leiden hätten.
Die Besitzer von Dieselfahrzeugen müssten nicht nur dem massiven
Wertverfall ihres Eigentums zusehen, sondern auch beobachten, wie die
Wertevernichter sich aus dem Staatssäckel bedienten. Das sei den
Bürgern kaum zu vermitteln und einer Demokratie unwürdig.
Forderung nach Einstellung der staatlichen Privilegierung der DUH
Emil Sänze zieht folgendes Resümee: "Wir erleben hier, wie mit der
Deutschen Umwelthilfe der Bock zum Gärtner gemacht wird. Diese
windige Lobbygruppe besitzt keinerlei demokratische Legitimität, in
öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Ich erwarte, dass
die Bundesregierung der staatlichen Einbindung und Finanzierung der
Deutschen Umwelthilfe umgehend ein Ende setzt."
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Datum: 18.04.2018 - 17:10 Uhr
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