Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
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(ots) - AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer ungebremsten Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet:
"Die Entwicklung des Landeshaushalts verdeutlicht, dass die Regierung zu grundsätzlichen Kurskorrekturen auch weiterhin nicht bereit ist. Erneut haben sich die Personalausgaben allein in der Kernverwaltung in nur einem Jahr um weitere 0,9 Mrd. Euro erhöht. Seit dem Jahr 2014 verzeichnen wir hier einen Anstieg um 31 Prozent. In Anbetracht eines Zuwachses von über 1.400 Personalstellen in der gesamten Landesverwaltung innerhalb eines einzigen Jahres wird die Forderung der Landesregierung nach einem Bürokratieabbau als bloßes Lippenbekenntnis entlarvt.
Ebenso dokumentiert die Denkschrift beispielhaft an der Überprüfung des Förderprogramms 'Start-up BW Acceleratoren', dass Fördermittel nicht ziel- und zweckgerichtet eingesetzt worden sind. Dass überhaupt nur 58 Prozent der geförderten Start-ups in Baden-Württemberg geschäftsansässig waren, kann dabei nur als wirtschaftspolitischer Skandal bezeichnet werden. Die grundsätzlich unwirtschaftlichen Nutzungskosten bei Ladepunkten an Landesgebäuden verdeutlichen abschließend, dass die Regierung auch auf dem Gebiet der von ihr propagierten Verkehrswende weiterhin versagt."
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Datum: 22.07.2024 - 16:14 Uhr
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