NOZ: NOZ: Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen
ID: 1602040
weniger Freigang bekommen
Große Koalition will Zahl der zwölf Ausführungen reduzieren -
Justizministerin begrüßt Antrag
Osnabrück. Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für
sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten
Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr
reduziert werden. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag in
den Landtag eingebracht, der eine Änderung der Gesetzeslage
einfordert. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) begrüße den
Antrag, sagte ein Ministeriumssprecher. Er betonte: Nur in
Niedersachsen und Bremen seien mindestens zwölf begleitete Ausgänge
vorgeschrieben, in allen anderen Bundesländern seien es hingegen
vier.
"Niedersachsen geht [...] durch die hohe Frequenz an Ausführungen
höhere Risiken für die Bevölkerung und für die Bediensteten ein", so
der Sprecher. Die Ministerin sei der Auffassung, "dass eine
Reduzierung des gesetzlichen Anspruchs auf Ausführungen zu mehr
Sicherheit für Bevölkerung und Bedienstete und zu mehr Erfolg der
therapeutischen Arbeit führen wird". Die Freigänge hätten sich nicht
positiv auf das Verhalten der Schwerverbrecher ausgewirkt. "Eher ist
das Gegenteil zu beobachten." Welche Zahl an Freigängen künftig im
Gesetz stehen soll, ließ der Sprecher zunächst offen, möglicherweise
äußert sich die Ministerin dazu am Donnerstag im Landtag. Als
wahrscheinlich gelten aber vier.
Sicherungsverwahrte haben ihre Haftstrafe verbüßt. Weil aber
weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft von ihnen ausgeht, bleiben
sie auf richterliche Anordnung hinter Gittern. Die Resozialisierung
ist nichtsdestotrotz das Ziel in der Sicherungsverwahrung. Der
Personenkreis hat unter anderem Anrecht auf größere Räume und darf
sich selbst mit Lebensmitteln versorgen. Laut Ministerium gibt es im
Land 50 Sicherungsverwahrte, von denen 43 in der JVA Rosdorf bei
Göttingen leben. 2017 fanden 214 Ausführungen statt, in der Regel in
Begleitung von zwei Justizbeamten.
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Datum: 19.04.2018 - 05:00 Uhr
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