Frankfurter Rundschau: Die Lex Erdogan

(ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat
eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie.
Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so
selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer
Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst
einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in
der Regierungsvertreter nach Belieben schalten können, während
Regimegegner ausgeforscht und unterdrückt werden - nicht zuletzt vom
in Deutschland sehr aktiven türkischen Geheimdienst. Überdies wäre
bei Auftritten von Erdogan und seinen Mitstreitern hierzulande mit
Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und ihren
Widersachern zu rechnen, nicht zuletzt kurdischen. Die wiederum
würden auch das innerdeutsche Klima anheizen. Sollte die Türkei zu
demokratischen Verhältnissen zurückfinden, könnte das
Auftritts-Verbot, das einer "Lex Erdogan" gleichkommt, auch wieder
fallen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.04.2018 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1604048
Anzahl Zeichen: 1291

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.

Nicht provozieren lassen ...

Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten ...

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau