Rheinische Post: Grüne: Bundespräsident soll sich in Schweiz für das Ende der Haftbefehle gegen zwei NRW-Steuerfahnder einsetzen
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bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen,
dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird.
Dies verlangt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im
Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Über das Schreiben
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer
Mittwochausgabe.
Den Beamten wird von den Schweizer Behörden vorgeworfen, zum Bruch
des dortigen Steuer- und Bankgeheimnisses beigetragen zu haben. Sie
hätten dabei geholfen, Steuer-CDs zu kaufen. Diese überwiegend bei
Schweizer Banken besorgten Daten waren von den Finanzbehörden in
Nordrhein-Westfalen und mehreren anderen Bundesländern ausgewertet
worden, um Steuer-Nachzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden Euro
durchzusetzen.
Giegold: "Die Steuerfahnder haben in vorbildlicher Manier ihre
Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu ermitteln. Nachdem das
steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft wurde, erscheint es angemessen,
der Schweiz vorzuschlagen, nun auch die Haftbefehle fallen zu
lassen." Der Grünen-Politiker ergänzt in dem Brief an Steinmeier: "Es
wäre ein großartiges und symbolisch starkes Ergebnis Ihrer Reise,
wenn die Schweiz auf die Strafverfolgung unserer Beamten verzichten
würde. Unsere Steuerfahnder haben verdient, sich in Zukunft wieder in
ganz Europa frei bewegen zu dürfen."
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Datum: 25.04.2018 - 04:00 Uhr
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