Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt hält geplante "Anker-Zentren" für völlig verfehlt
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der Polizei (GdP) an den von der großen Koalition geplanten
"Anker-Zentren" für Flüchtlinge. Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die
geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der
CSU." Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und
integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt.
Die Grüne ergänzte, mit den Einrichtungen würden "mehr Probleme
geschaffen, als die CSU vorgibt, damit zu lösen." Man teile zudem die
verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, "denn die geplanten Zentren
mit mehreren tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen
weder der Gefahrenabwehr, noch stellen sie eine
Strafverfolgungsaufgabe dar".
Göring-Eckardt wies zudem darauf hin, dass die Polizei in Bund und
Land nicht für Unterbringungsfragen und Logistik zuständig sein
dürfe. Auch die Kommunen hätten bereits Widerspruch angemeldet.
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Datum: 25.04.2018 - 14:41 Uhr
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