Skandal um Asylbescheide in Bremen: BAMF-Leiterin soll Hotelübernachtung und Essenseinladung erhalten haben
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Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen
gründet sich nach Informationen von NDR und Radio Bremen auf eine
Hotelübernachtung und eine Essenseinladung. Die Essenseinladung sei
im Rahmen des jesidischen Neujahrsfestes erfolgt. So geht es aus dem
Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bremen hervor. Der
jeweilige Gegenwert der Übernachtung und der Einladung wird in dem
Dokument nicht aufgeführt.
Die Beschuldigte, so der Verdacht, habe sich von materiellen
Zuwendungen leiten lassen und andere zur missbräuchlichen
Asylantragsstellung verleitet. So steht es im Durchsuchungsbeschluss.
Die Beschuldigte soll damit unter anderem gegen Paragraph 84 des
Asylgesetzes verstoßen haben. Das Gesetz sieht dafür eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.
Am Donnerstag, 26. April, bestätigte Stephan Mayer, Staatssekretär
im Bundesinnenministerium, im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag
einen Bericht des NDR, nach dem in den Fall mehrere Personen
verwickelt gewesen sein sollen. Diese sollen mit der beschuldigten
Frau zusammen gearbeitet haben.
Am Freitag, 20. April, hatten NDR, Radio Bremen und SZ erstmals
davon berichtet, dass in der Bremer Außenstelle des BAMF in bis zu
2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden worden sein sollen, obwohl
es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben habe. Die
Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt daher derzeit gegen sechs
Beschuldigte, darunter drei Anwälte und die ehemalige Leiterin der
Außenstelle. In der vergangenen Woche waren acht Wohnungen und
Arbeitsplätze in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden.
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Datum: 26.04.2018 - 18:54 Uhr
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