KOCH-MEHRIN: Es weht ein liberaler Wind durch Europa
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KOCH-MEHRIN: Es weht ein liberaler Wind durch Europa
"Wir Liberale freuen uns, dass die Zeit des Stillstands in Europa endlich vorbei ist. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft, die Kommission ist arbeitsfähig - ich erwarte, dass die Kommission nun unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt.
Für uns Liberale ist heute ein guter Tag: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht künftig ein liberaler Wind durch Europa.
Für mich ist besonders wichtig, dass das Europäische Parlament heute auch das sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der EU-Kommission verabschiedet hat: damit bekommt das Europäische Parlament endlich das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dafür hat die FDP jahrelang gekämpft, das haben wir im Wahlkampf versprochen und nun unser Versprechen eingelöst."
URL: www.liberale.de
Datum: 09.02.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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