GRÃœNE Kritik: Justizminister Hahn plant Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten
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GRÃœNE Kritik: Justizminister Hahn plant Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten
Es sei auch wenig hilfreich, wenn sich ein Richter zur Hälfte mit Bauleitplanung und zur anderen Hälfte mit Sozialversicherung beschäftigen müsse. "Alle Rechtssuchenden haben Anspruch darauf, auf erfahrene und im Rechtsgebiet eingearbeitete Richterinnen und Richter zu treffen. Diese Qualität geht verloren, wenn Gerichtsbarkeiten zusammengelegt werden. Aus gutem Grund schlägt Hahn auch nicht vor, das Finanzgericht in die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzugliedern. Warum sollen Steuerzahler aber besser behandelt werden als Bezieher von Hartz IV?" fragt der Abgeordnete. Man könne an Hahns Vorschlag die "perfide Strategie" der FDP erkennen: "Erst wird der Staat kaputtgespart, dann wird die Qualität zerschlagen. Das ist unverantwortlich."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 09.02.2010 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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