Neues Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ohne Aussagekraft
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Neues Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ohne Aussagekraft
Wer von der Aktualisierung 2010 des deutschen Stabilitaetsprogrammes im Rahmen des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes, die heute durch das Bundeskabinett gebilligt worden ist, irgendeinen Aufschluss darueber erwartet hat, auf welche Art und Weise die schwarz-gelbe Bundesregierung gedenkt, das vom ECOFIN-Rat am 2.Dezember 2009 festgestellte uebermaessige Defizit in Deutschland in den kommenden Jahren abzubauen, wird enttaeuscht.
Bundesfinanzminister Schaeuble konnte offensichtlich in den vergangenen Wochen im ECOFIN-Rat durchsetzen, Bruessel erst bis zum 2.Juni 2010 erklaeren zu muessen, mit welchen Massnahmen das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland konkret bis 2013 --so die EU-Vorgabe - wieder unter den Referenzwert von 3,0 Prozent des nationalen BIP (Bruttoinlandsprodukts) gedrueckt werden soll. Das ist insofern verwunderlich, als es gerade fuer die europaeischen Partner, die selbst in grossen Haushaltsschwierigkeiten stecken, wie zum Beispiel Griechenland, Spanien und Portugal, wichtig waere, fruehzeitig zu sehen, wie das wichtige Euro-Land Deutschland konkret mit seinen Problemen umgeht.
Minister Schaeuble hat damit erreicht, dass auch gegenueber den europaeischen Partnern vor der NRW-Wahl nichts ueber die Konsolidierungsplaene der Bundesregierung transparent wird.
Das Informations-Tabu der schwarz-gelben Bundesregierung - keine Details zur notwendigen Haushaltskonsolidierung, keine Details zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuersenkungen - haelt auch im aktualisierten Stabilitaetsprogramm.
Was das heute - uebrigens auch von den FDP-Regierungsmitgliedern - gebilligte Papier dagegen enthaelt, ist lediglich eine schematische Ableitung des von der EU vorgeschriebenen Konsolidierungspfades bis 2013 aus mehr oder weniger optimistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen, die weder fuer Bruessel noch fuer die Beobachter in Deutschland irgendeinen Erkenntnisgewinn bietet.
Insgesamt ist das aktualisierte Stabilitaetsprogramm 2010 der Bundesregierung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es ist rein von Wahltaktik bestimmt.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.02.2010 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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