Kürzungen des Programms Soziale Stadt zeigen soziale Schieflage der Regierung
ID: 160925
Kürzungen des Programms Soziale Stadt zeigen soziale Schieflage der Regierung
Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kuerzungen des Programms Soziale Stadt im Haushalt 2010 zeigen die soziale Schieflage dieser Koalition. 20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Minister Ramsauer zeigt damit sein wahres Gesicht: zwar liegen ihm richtigerweise die laendlichen Raeume am Herzen, die Menschen, die in Problemquartieren leben allerdings nicht. Gerade diese Quartiere brauchen Unterstuetzung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Integration von Zuwanderern.
Das Bund-Laender-Programm Soziale Stadt leistet seit ueber zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung dieser sozialen Brennpunkte. Es verbessert nicht nur die Wohnsituation der dort lebenden Menschen, sondern auch ihre Lebenschancen insgesamt.
Soziale Stadt beteiligt die Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Minister Ramsauer hat in seiner 100-Tage-Bilanz betont, wie ernst er mit der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen gerade auch in der Verkehrs- und Baupolitik meint. Jetzt straft er sich selber Luegen, indem er ein Programm kuerzt, das ganz besonders die Aktivierung und Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes setzt.
Das sind schlechte Nachrichten fuer die ohnehin durch die Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers gebeutelten Kommunen, fuer die Quartiersmanager, die in 520 Quartieren in fast 330 Staedten und Gemeinden das Programm umsetzen und vor allem fuer die Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.02.2010 - 00:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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