NOZ: NOZ: Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor
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Propaganda" vor
Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem
- 56 Fälle in drei Jahren
Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer
Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu
schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die
Linke, Ulla Jelpke: "In den letzten drei Jahren sind gerade einmal 56
Menschen mit Flüchtlingspässen, die nicht auf sie ausgestellt waren,
eingereist. Hier von einem ernstzunehmenden Problem zu fabulieren,
ist einfach an den Haaren herbeigezogen."
Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
eine Frage der Linken hervor. Laut Innenministerium stellte die
Bundespolizei im vergangenen Jahr 25 Fälle solcher illegalen
Einreisen fest, 2016 waren es noch zwölf, 2015 wurden zehn Fälle
gezählt. Im ersten Quartal 2018 waren es neun. "Wieder einmal hat
sich die flüchtlingsfeindliche Propaganda der Union als Luftnummer
erwiesen", sagte Jelpke.
Schutzsuchende im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten
in Deutschland einen speziellen "Reiseausweis für Flüchtlinge". Wegen
wiederholten Missbrauchs solcher Papiere hatte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster davor gewarnt, das Delikt
des Passhandels von Flüchtlingen zu bagatellisieren. Er forderte,
Sanktionen und eine beschleunigte Abschiebung für Flüchtlinge, die
sich am Passhandel beteiligten.
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Datum: 12.05.2018 - 07:00 Uhr
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