Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
ID: 1610014
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt(firmenpresse) - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17
Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Regelbeispiele näher präzisiert sind. Hier beträgt die Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate und kann bis hin zu zehn Jahren gehen. Insgesamt wird deutlich, dass ein massiver Spielraum besteht, der eine Einzelfallbeurteilung möglich machen soll. Daraus folgt aber auch, dass im Einzelfall ein im Vergleich zu anderen Sachverhalten unter Umständen unangemessen hoher oder niedriger Zeitraum für die Freiheitsstrafe verhängt werden kann.
Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern generalpräventive Gründe bei Strafzumessung Berücksichtigung finden können. Dabei handelt es sich um Gründe, die außerhalb der konkret angeklagten Person liegen und vielmehr die Gesellschaft als Ganzes betreffen. In der Regel soll es dabei eine Abschreckungswirkung erzielt werden, wodurch man sich zukünftig ein geringeres Aufkommen dieser Straftat verspricht.
Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wogegen der Angeklagte Revision eingelegt hatte. Der Stein des Anstoßes lag weniger in der Verurteilung als solcher, als vielmehr der Strafzumessung. Denn das LG Bochum hatte ausgeführt bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine "Kavaliersdelikte" seien und es deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich sei, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und damit zum Wohle aller unerlässlich sei. Mithin wurde aus der Höhe des Steuerschadens auf einen generalpräventiven Zweck geschlossen, der mit einem erhöhten Strafrahmen verfolgt werden sollte. Richtigerweise trat der I. Strafsenat des BGH dem entgegen. Die Abschreckungswirkung gegenüber anderen Personen als dem Angeklagten selbst dürfe nur herangezogen werden, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden ist. Eine solche war indes nicht auszumachen und auch nicht durch das LG Bochum festgestellt worden. Mit dem Beschluss bewegt sich der I. Strafsenat auf der bisherigen Leitlinie des BGH zu generalpräventive Zwecken im Zusammenhang mit der Strafzumessung.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der Nähe Gedächtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht. Torsten Hildebrandt ist Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht sowie zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA).
Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt(at)gmx.de
Torsten Hildebrandt
Datum: 13.05.2018 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1610014
Anzahl Zeichen: 2884
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:
Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 613 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwalt Hildebrandt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
