Ludwig: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten
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Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler
Der Bund und Toll Collect haben am gestrigen Mittwoch ihren Streit
um den verspäteten Start des Maut-Systems beigelegt. Die
Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom,
zahlen rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Hierzu erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela
Ludwig:
"Die Einigung stellt Rechtssicherheit nach einem 14-jährigen
Streit um den verspäteten Start des Mautsystems her. Die Zahlung von
3,2 Milliarden Euro durch das Betreiberkonsortium ist eine
Entscheidung der Vernunft. Sie schafft Vertrauen für eine weitere
Zusammenarbeit mit Toll Collect und sie schafft Klarheit über die
Verwendung der Gelder, die der Bund aufgrund des laufenden
Rechtsstreits einbehalten hatte. Die Zahlungen sind Kompensation für
entgangene Einnahmen, die der Bund aufgrund der zweijährigen
Verzögerung beim Maut-Start erlitten hat. Die Verluste werden von den
verantwortlichen Unternehmen getragen und fallen nicht dem
Steuerzahler zur Last."
Hintergrund: Die Unternehmen Daimler und Telekom haben wegen der
verspäteten Einführung der Lkw-Maut Strafzahlungen akzeptiert. Durch
den verspäteten Start der Lkw-Maut 2005 waren dem Bund Milliarden an
Einnahmen entgangen. Geplant war, dass die Maut bereits ab 2003
erhoben werden sollte.
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Datum: 17.05.2018 - 10:46 Uhr
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