GM-Sanierungsplan keine ausreichende Grundlage für Landesunterstützung - GRÜNE wollen Auskunft im Wirtschaftsausschuss
ID: 161249
GM-Sanierungsplan keine ausreichende Grundlage für Landesunterstützung - GRÜNE wollen Auskunft im Wirtschaftsausschuss
Der gestern von General Motors vorgelegten Sanierungsplan lässt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu viele Fragen unbeantwortet und ist in der gegenwärtigen Form keine geeignete Grundlage für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, die Bundesregierung um Koordinierung der möglichen Hilfen der Bundesländer zu bitten. Außerdem soll die Landesregierung morgen im Wirtschaftsausschuss über ihre Einschätzung des GM-Plans berichten.
"Wir haben mit Interesse wahrgenommen, dass GM über Hubraumverkleinerungen, ein kleineres Modell unterhalb des Corsas und alternative Antriebe nachdenkt. Es stellt sich allerdings die Frage, wo diese neuen Modelle gebaut und entwickelt werden sollen. In den finanziellen Dimensionen ist das bisher von GM vorgelegte Konzept nicht stimmig. GM hat zuerst behauptet, überhaupt keine staatlichen Hilfen zu brauchen, jetzt werden Bürgschaften in Milliardenhöhe beantragt. Gleichzeitig rühmt sich GM dafür, in den USA staatliche Kredite zurückzuzahlen, ist also offensichtlich liquide. Das gestern vorgelegte Konzept ist aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für staatliche Bürgschaften", betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Um zu verhindern, dass die von der Opel-Krise betroffenen Bundesländer gegeneinander ausgespielt werden, muss nach Auffassung der GRÜNEN die Bundesregierung eine Koordinierungsrolle übernehmen. Besonders angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl bevorstehe sehen DIE GRÜNEN die Gefahr, dass die Bundesländer von GM gegeneinander ausgespielt werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 10.02.2010 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161249
Anzahl Zeichen: 2384
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GM-Sanierungsplan keine ausreichende Grundlage für Landesunterstützung - GRÜNE wollen Auskunft im Wirtschaftsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen ...
"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klau
Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen ...
Die SPD-Zukunftswerkstatt "Integration ? Einstiege und Aufstiege in Deutschland" kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt der Regierende BÃ
Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte ...
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Doch statt die nach dem Karlsruher Urteil notwendige Sacharbeit zu leisten, flüchtet sich die zuständige Ministerin nun in eine Gutschein- un
NationalPartei und KonjunktUrsula: Das leyenhafte Getöse um das hausgemachte Hartz-IV-Debakel ...
Es scheint, als folgten seit Monaten die Meldungen [1] rund um das Arbeitslosengeld II einem Marketingplan politisch Verantwortlicher. Psychologen, Soziologen und Ärzte sollten um die intensive bedeutungsvolle Bindung zwischen Müttern und ihren Kindern wissen. Mütter sehen sich oft gezwungen, Gel
