Rueckwaertsgang in der Gleichstellungs- und Jugendpolitik - Schaden fuer die Selbsthilfe
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Rueckwaertsgang in der Gleichstellungs- und Jugendpolitik - Schaden fuer die Selbsthilfe
Anlaesslich der Beschlussfassung zum Haushalt des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Beim Entwurf des Haushalts 2010 legt Schwarz-Gelb den Rueckwaertsgang ein. Bundesministerin Koehler erteilt einer fortschrittlichen Gleichstellungs- und Jugendpolitik eine Absage und schadet der Selbsthilfe in Deutschland.
Die Foerderung der fuer Selbsthilfegruppen wichtigen Nationalen Kontaktstelle (NAKOS) sowie die fuer das Genderkompetenzzentrum sollen eingestellt werden. Bundesministerin Koehler will weder die Jugendfreiwilligendienste noch den Kampf gegen Rechtsextremismus staerker foerdern.
Die SPD kritisiert diese Plaene der CDU-Ministerin scharf. Wir fordern die Aufstockung der Mittel zur Bekaempfung von Rechtsextremismus und der Mittel fuer Jugendfreiwilligendienste.
Wir setzen uns auch dafuer ein, das Genderkompetenzzentrum sowie die Nationale Kontaktstelle NAKOS weiter zu foerdern.
Schwarz-Gelb blockiert diese Forderungen allerdings - trotz der Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion zur Gegenfinanzierung.
Schwarz-Gelb haelt weiterhin an Steuersenkungen fest und gefaehrdet damit die soziale Infrastruktur in den Kommunen.
Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche haben das Nachsehen.
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Datum: 10.02.2010 - 18:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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