NOZ: NOZ: CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf
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im Bamf
Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend
überprüfen
Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement
des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der
Strukturen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Middelberg: "Der Bremer Außenstelle vorerst Asylentscheidungen zu
verbieten, ist ein erster richtiger Schritt." Wichtig sei aber jetzt
die durch den Bundesrechnungshof schon aufgenommene Systemprüfung des
Bamf. "Fehler einzelner Personen wird man nie komplett verhindern
können. Entscheidend ist aber, dass eine Behörde so aufgebaut ist,
dass sie solche Mängel selbst aufdecken und zügig darauf reagieren
kann", sagte Middelberg. "Vor allem die internen Kontrollen im Bamf
müssen deshalb ausgebaut werden."
Middelberg begrüßte vor diesem Hintergrund das von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue
Qualitätsmanagement, wonach künftig jede zehnte Asyl-Entscheidung in
der Bamf-Zentrale überprüft werden soll. Der CDU-Politiker sagte:
"Unser Ziel ist eine gut funktionierende Flüchtlingsbehörde, in deren
Entscheidungen man Vertrauen haben kann."
Nach Ansicht Middelbergs muss das Bamf bei Asylentscheidungen
seine Fehlerquote noch weiter senken, also die Zahl der Fälle, die
vor Gericht bei Klagen keinen Bestand haben. "Die Fehlerquote ist
noch zu hoch, aber nicht so hoch wie vielfach kritisiert wird", sagte
der Politiker. Gegenwärtig seien die Klagen gegen BAMF-Entscheidungen
in der ersten Instanz zu 18 Prozent erfolgreich. "Aber man muss
ehrlicherweise sagen, dass auch sonst Kläger bei Verwaltungsgerichten
zu etwa 10 Prozent Erfolg haben."
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Datum: 24.05.2018 - 05:00 Uhr
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