Des Lesens unkundig
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Des Lesens unkundig
Zur Position des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, niedrigere Regelsätze bei Hartz IV einzuführen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen und fehlende Mittel für Bildung.
Außerdem wurde die fehlende Anpassung an die Lebenshaltungskosten kritisiert. Das heißt, die Regelsätze müssen, nimmt man das Urteil ernst, steigen und nicht sinken.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
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Datum: 10.02.2010 - 21:05 Uhr
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