SPD begruesst die deutliche Aufwertung des Themas Netzpolitik im Bundestag
ID: 161379
SPD begruesst die deutliche Aufwertung des Themas Netzpolitik im Bundestag
Anlaesslich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen den Beschluss, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen. Der Unterausschuss hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element der unterschiedlichen Themen- und Fragestellungen im Bereich der Neuen Medien bewaehrt. Wir setzen uns dafuer ein, dass sich der Unterausschuss in seiner Querschnittsfunktion auch weiterhin mit netzpolitischen Themen befasst und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Netzpolitik weiter aufgewertet wird.
Als SPD haben wir uns immer dafuer ausgesprochen, dass die Themen Digitalisierung und Netzpolitik im deutschen Parlament umfassend Beruecksichtigung finden. Das haben nun auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Union erkannt.
Es ist deshalb ausserordentlich positiv, dass der Deutsche Bundestag mit der angekuendigten Enquete-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" und dem Unterausschuss Neue Medien ueber zwei massgebliche Gremien - mit vor allem tagespolitisch unterschiedlichen Aufgaben - verfuegt. Auf diese Weise stehen Buergerinnen und Buergern und interessierten Kreisen zwei wichtige Ansprechpartner zur Verfuegung, in denen die breite gesellschaftliche Bedeutung des Internets und der Neuen Medien zum Tragen kommt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.02.2010 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161379
Anzahl Zeichen: 1871
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD begruesst die deutliche Aufwertung des Themas Netzpolitik im Bundestag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Innere Führung hat bei Hochgebirgszug versagt ...
"Beim Mittenwalder Hochgebirgszug hat die Innere Führung offenbar fundamental versagt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über interne Hierarchien und jahrzehntelang gepflegte Misshandlungsrituale unter Gebirgsjägern. Schä
Bundesaußenminister Westerwelle gratuliert EU-Kommissar Oettinger zum Amtsantritt ...
Die neue Europäische Kommission hat mit dem heutigen Tag ihr Amt angetreten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratuliert Günter Oettinger in einem Schreiben zu seiner Ernennung als Kommissar für Energiepolitik. In dem Schreiben heißt es: "Zu Ihrer Ernennung zum Mitglied der Kommiss
PILTZ / DÖRING: Nachhaltige Lösungen für stabile Kommunalfinanzen ...
BERLIN. Zu Forderungen aus der Opposition für einen "Schutzschirm für die Kommunen" erklären der Sprecher für Verkehrspolitik und Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion und stellvertre
Des Lesens unkundig ...
Zur Position des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, niedrigere Regelsätze bei Hartz IV einzuführen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverf
